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Gesetze / Bundeskindergeldgesetz

BKGG

§ 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Stand: 01.01.2026

Bund3 Fassungen33 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG%201996/11#abs-1 (1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gewährt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG%201996/11#abs-2 (2) Auszuzahlende Beträge sind auf Euro abzurunden, und zwar unter 50 Cent nach unten, sonst nach oben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG%201996/11#abs-3 (3) Abweichend von § 47 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch werden das sozialrechtliche Kindergeld und der Kinderzuschlag ausschließlich auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 gilt, überwiesen. Die Überweisung erfolgt kostenfrei.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG%201996/11#abs-4 (4) § 45 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG%201996/11#abs-5 (5) Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt ist abweichend von § 44 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch für die Zukunft zurückzunehmen; er kann ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG%201996/11#abs-6 (6) Wird ein Verwaltungsakt über die Bewilligung von Kinderzuschlag aufgehoben, sind bereits erbrachte Leistungen abweichend von § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu erstatten, soweit der Bezug von Kinderzuschlag den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausschließt oder mindert.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG%201996/11#abs-7 (7) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über

1.
die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1) sowie
2.
die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Familienkasse auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt ist, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhält, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen.

Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 11 BKGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 29.05.1990 – 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86Verfassungswidrigkeit der 1983 eingeführten Kürzung des Kindergelds für BesserverdienendeZitiert von 237
  2. SG Aachen, 10.11.2015 – S 11 BK 12/15Zitiert von 1
  3. SG Schleswig, 28.03.2025 – S 8 BK 10001/21 PA
  4. BVerfG, 06.04.2011 – 1 BvR 1765/09Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz <Art 3 Abs 1 GG> vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GGZitiert von 20
  5. SG Osnabrück, 13.11.2017 – S 27 BK 8/16
  6. SG Berlin, 27.03.2019 – S 2 BK 17/17Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. SG Nürnberg, 11.12.2024 – S 18 KG 39/22
  2. BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Rückwirkung des Antrags - Einkommensberücksichtigung - Leistungen nach dem BAföG - UnterkunftskostenzuschussZitiert von 12
  3. LSG Hamburg, 20.03.2023 – L 4 BK 1/22Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 BKGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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